Allgemeine Geschäftsbedingungen Realease Pro B.V.

Version 2025-06-1.0

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge und Dienstleistungen von Realease Pro B.V. und sind wesentlicher Bestandteil jeder Vereinbarung zwischen Ihnen und Realease Pro B.V. Wenn Sie nach dem Lesen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.

Satzungsmäßiger Name: Realease Pro B.V., Handelskammer (KVK): 96551720

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Die in der Vereinbarung großgeschriebenen Begriffe und Definitionen haben die nachstehend angegebene Bedeutung.

1. Angebot: jedes Angebot (unabhängig von seiner Form) von Realease im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf ein Angebot in Form eines Kostenvoranschlags oder eines allgemeinen, online unterbreiteten und dort annehmbaren Angebots.
2. Konto: eine Kombination aus Anmeldename und Passwort für das persönliche Konto des Kunden oder seines Endnutzers, mit der dieser Zugang zur Plattform erhält.
3. Kunde: die natürliche oder juristische Person, mit der Realease eine Vereinbarung geschlossen hat.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Endnutzer: die natürliche Person, die vom Kunden zur Nutzung der Plattform berechtigt wurde (beispielsweise ein Mitarbeiter des Kunden oder ein Kunde des Kunden).
6. Realease: das bei der Handelskammer unter der Nummer 96551720 eingetragene Unternehmen Realease Pro B.V.
7. Rechte des geistigen Eigentums: sämtliche Rechte des geistigen Eigentums und verwandte Schutzrechte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Urheberrechte, Datenbankrechte, Domainnamen, Handelsnamenrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, verwandte Schutzrechte, Patentrechte sowie Rechte an Know-how.
8. Geschäftszeiten: die Zeiten an einem Werktag zwischen 08:00 und 17:00 Uhr (niederländischer Zeit).
9. Lizenz: ein beschränktes Nutzungsrecht des Kunden zur Nutzung der Plattform.
10. Vereinbarung: die Vereinbarung, die durch die Annahme eines Angebots durch den Kunden zustande kommt, deren untrennbarer Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und auf deren Grundlage Realease Dienstleistungen für den Kunden erbringt.
11. Partei: eine Partei der Vereinbarung.
12. Plattform: die Plattform, die online über realease.pro aufgerufen werden kann und zu der man durch Anmeldung bei einem Konto Zugang erhält.
13. Schriftlich: sowohl auf Papier als auch in elektronischer Form (beispielsweise über die Plattform), sofern die Identität des Absenders und die Integrität der Nachricht hinreichend festgestellt sind. Wird der Begriff Schriftlich im Zusammenhang mit der Inverzugsetzung und Kündigung der Vereinbarung verwendet, bezieht er sich in Bezug auf den Kunden ausschließlich auf Papier.
14. Vertrauliche Informationen: sämtliche nicht öffentlichen Informationen im Zusammenhang mit einer oder beiden Parteien, die eine Partei als vertraulich bezeichnet oder die aufgrund der Art der Informationen oder der Umstände ihrer Offenlegung als vertraulich zu behandeln sind oder als vertraulich gekennzeichnet wurden.
15. Werktag: Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage, die nach dem niederländischen Allgemeinen Fristengesetz anerkannt sind, sowie Tage, an denen Realease im Voraus über ihre Website oder per E-Mail angekündigt hat, dass sie geschlossen sein wird.

Artikel 2 - Geltungsbereich und Rangfolge

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Realease und die Ausführung (künftiger) Vereinbarungen.
2. Die Geltung etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Solche Bedingungen gelten nur, wenn sie von Realease durch Unterzeichnung angenommen wurden.
3. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den anwendbaren Dokumenten, Bestimmungen und Definitionen in den verschiedenen Bestandteilen der Vereinbarung gilt die folgende Rangfolge, wobei das jeweils früher genannte Dokument Vorrang vor dem später genannten Dokument hat: a. Angebot b. etwaige Anlagen zur Vereinbarung c. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen d. etwaige von Realease unterzeichnete Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden.

Artikel 3 - Zustandekommen der Vereinbarung

1. Jedes von Realease in Form eines Kostenvoranschlags unterbreitete Angebot ist völlig unverbindlich und gilt für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab dem Ausstellungsdatum, sofern im Kostenvoranschlag keine andere Gültigkeitsdauer angegeben ist. Fehlt das Ausstellungsdatum, beginnt die vorgenannte Frist an dem Tag, an dem Realease den Kostenvoranschlag an den Kunden gesendet hat.
2. Die Vereinbarung kommt durch Annahme eines Angebots durch den Kunden zustande.
3. Eine Vereinbarung kommt auch durch die Erstellung eines Kontos auf der Realease-Plattform zustande.
4. Realease ist an eine vom Angebot abweichende Annahme durch den Kunden, unabhängig davon, ob sie nur unwesentliche Punkte betrifft, nur gebunden, wenn Realease diese abweichende Annahme ausdrücklich Schriftlich annimmt. Das Vorstehende lässt die Bestimmungen von Artikel 2.2 unberührt.
5. Alle Preise in jedem Angebot gelten vorbehaltlich von Programmier- und Tippfehlern. Beruht ein Preis in einem Angebot auf vom Kunden bereitgestellten Daten und erweisen sich diese Daten als unrichtig, ist Realease berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, auch wenn die Vereinbarung bereits geschlossen wurde.
6. Die Anwendbarkeit von Artikel 6:227b Absatz 1 und 6:227c des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausgeschlossen.

Artikel 4 - Ausführung der Vereinbarung

1. Nach Abschluss der Vereinbarung wird sich Realease bemühen, so bald wie möglich mit deren Ausführung zu beginnen, und dabei die Sorgfalt eines guten Auftragnehmers walten lassen. Von Realease mitgeteilte oder zwischen den Parteien vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungsfristen sind Richtwerte und gelten niemals als verbindliche Fristen.
2. Der Kunde leistet Realease jede Unterstützung, die für eine ordnungsgemäße Ausführung der Vereinbarung erforderlich und wünschenswert ist. In jedem Fall stellt der Kunde Realease alle Informationen zur Verfügung, die Realease als erforderlich bezeichnet oder von denen der Kunde vernünftigerweise erkennen sollte, dass sie für die ordnungsgemäße Ausführung der Vereinbarung erforderlich sind. Realease ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Informationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
3. Leistet der Kunde die vorstehend beschriebene Mitwirkung nicht oder stellt sich heraus, dass die vom Kunden bereitgestellten Informationen unrichtig oder unvollständig sind, ist Realease berechtigt, die Ausführung der Vereinbarung auszusetzen, bis der Kunde die angeforderte Mitwirkung geleistet beziehungsweise die erforderlichen Informationen bereitgestellt hat. Während dieses Zeitraums bleiben alle vom Kunden geschuldeten regelmäßigen Entgelte fällig und zahlbar.
4. Realease ist berechtigt, bei der Ausführung der Vereinbarung Dritte einzuschalten. Damit verbundene Kosten gehen nur dann zulasten des Kunden, wenn die Parteien dies vereinbart haben.

Artikel 5 - Zugang zur und Nutzung der Plattform

1. Um Zugang zur Plattform zu erhalten, benötigt der Kunde eine Lizenz. Eine Lizenz gewährt dem Kunden für die Dauer der Lizenz und ausschließlich für die in der Vereinbarung vorgesehene Nutzung das nicht ausschließliche Recht, die Plattform als Onlinedienst (Software-as-a-Service) zu nutzen.
2. Die Lizenz darf nur für die eigenen Zwecke des Kunden innerhalb seiner eigenen Organisation genutzt werden. Lizenzen dürfen und können aus sachenrechtlicher Sicht nicht auf Dritte übertragen werden, es sei denn, Realease hat dem ausdrücklich Schriftlich zugestimmt.
3. Sofern nicht Schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gilt Folgendes: a. Eine Lizenz beginnt an dem Tag, an dem Realease dem Kunden Zugang zur Plattform gewährt (z. B. durch Bereitstellung der Anmeldedaten für ein Konto und/oder durch die Mitteilung, dass der Kunde selbst ein Konto erstellen kann); b. eine Lizenz hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat; c. nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit der Lizenz wird die Lizenz automatisch und stillschweigend jeweils um denselben Zeitraum verlängert; d. eine Lizenz kann von jeder Partei zum Ende des jeweils laufenden Zeitraums unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat Schriftlich gekündigt werden (wodurch eine stillschweigende Verlängerung verhindert wird).
4. Weder die Vereinbarung noch die darunter gewährten Lizenzen können vom Kunden vorzeitig gekündigt werden, es sei denn, Realease stimmt dem Schriftlich zu. Artikel 7:408 Absatz 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auf die Vereinbarung keine Anwendung.
5. Nach Ablauf der Lizenz beendet Realease den Zugang zur Plattform und ist berechtigt, alle innerhalb der Plattform vorhandenen Daten im Zusammenhang mit dem Kunden zu löschen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6. Für jede Lizenz stellt Realease dem Kunden Anmeldedaten für ein (Administrator-)Konto bereit oder bietet dem Kunden die Möglichkeit, selbstständig ein Konto zu erstellen. Sofern vereinbart, kann der Kunde über sein Konto Unterkonten für weitere Endnutzer erstellen. Für diese Unterkonten gelten dieselben Bedingungen wie für reguläre Konten.
7. Ein Konto ist streng persönlich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Anmeldedaten sind jederzeit geheim zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, für jedes Konto ein hinreichend starkes Passwort zu verwenden und jedes von Realease bereitgestellte Standardpasswort unverzüglich zu ändern.
8. Realease ist nicht für den Missbrauch von Konten verantwortlich und darf davon ausgehen, dass die Person, die sich bei einem Konto anmeldet, tatsächlich ein im Namen des Kunden berechtigter Endnutzer ist. Realease darf sich darauf verlassen, dass alle über ein Konto ausgeführten Handlungen unter der Leitung, Aufsicht und mit Zustimmung des Kunden erfolgen.
9. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde für die Verwaltung der Endnutzer, die Erteilung oder Entziehung von Rechten und die Erstellung oder Löschung von Konten verantwortlich – soweit diese Möglichkeiten in der Vereinbarung enthalten sind.
10. Sind die Anmeldedaten eines Kontos (mutmaßlich) verloren gegangen oder offengelegt worden, ergreift der Kunde unverzüglich alle Maßnahmen, die vernünftigerweise erforderlich, wünschenswert und möglich sind, um einen Missbrauch des Kontos zu verhindern. Diese Maßnahmen können beispielsweise in der Änderung des zugehörigen Passworts bestehen. In jedem Fall meldet der Kunde dies unverzüglich Realease, damit zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des Kontos ergriffen werden können.

Artikel 6 - Nutzungsregeln

1. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die im Rahmen der Vereinbarung erbrachten Dienstleistungen, insbesondere die Plattform, auf eine Weise zu nutzen oder einzusetzen, die gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften oder gegen die Vereinbarung verstößt.
2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, über die Plattform Materialien anzubieten oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter wie etwa Rechte des geistigen Eigentums verletzen, verleumderisch, beleidigend, diskriminierend oder hasserfüllt sind oder die Privatsphäre Dritter verletzen; dies umfasst unter anderem die Verbreitung personenbezogener Daten Dritter ohne Einwilligung oder Notwendigkeit.
3. Der Kunde unterlässt es, andere Kunden von Realease, einschließlich anderer Nutzer der Plattform, oder andere Internetnutzer im Allgemeinen zu behindern oder Schäden an den Systemen oder Netzwerken von Realease (oder deren Lieferanten) zu verursachen. Wenn Handlungen des Kunden nach Auffassung von Realease eine Behinderung, einen Schaden oder eine andere Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Systeme oder Netzwerke von Realease verursachen, insbesondere infolge der übermäßigen Übermittlung von Daten, (verteilten) Denial-of-Service-Angriffen, unzureichend gesicherten Systemen oder der Aktivität von Viren, Trojanern oder vergleichbarer Software, ist Realease berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie vernünftigerweise für erforderlich hält, um diese Gefahr abzuwenden oder zu verhindern.
4. Teilt ein Dritter Realease mit, dass über die Systeme, die Teil der erbrachten Dienstleistungen sind, durch den Kunden oder in dessen Namen Materialien oder andere Informationen gespeichert oder verbreitet werden, durch die nach Ansicht dieses Dritten dessen Rechte verletzt werden oder die anderweitig rechtswidrig sind, informiert Realease den Kunden über die betreffende Meldung. Der Kunde muss daraufhin so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden, eine begründete Schriftliche Stellungnahme zur Widerlegung der Meldung oder Beschwerde abgeben; anschließend entscheidet Realease eigenständig, welche Maßnahmen ergriffen werden. Zu den Maßnahmen können die dauerhafte Entfernung der Materialien oder Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, oder die Einschränkung des Zugangs dazu gehören. In Fällen, die nach Auffassung von Realease dringend sind, kann Realease unverzüglich eingreifen, ohne den Kunden zuvor informieren zu müssen. Realease wird sich jedoch auch dann bemühen, den Kunden danach so bald wie möglich über die ergriffenen Maßnahmen und deren Grund zu informieren.

Artikel 7 - Beratung

1. Sofern damit beauftragt, kann Realease für die Dienstleistung eine Beratung, einen Maßnahmenplan, einen Entwurf, einen Bericht, einen Zeitplan und/oder eine Stellungnahme erstellen. Deren Inhalt ist nicht verbindlich und hat lediglich beratenden Charakter; Realease wird dabei jedoch ihre Sorgfaltspflichten erfüllen. Der Kunde entscheidet selbst und in eigener Verantwortung, ob er der Beratung folgt.
2. Auf erstes Ersuchen von Realease ist der Kunde verpflichtet, die von Realease vorgelegten Vorschläge zu beurteilen. Verzögert sich die Arbeit von Realease, weil der Kunde einen von Realease vorgelegten Vorschlag nicht oder nicht rechtzeitig beurteilt, ist der Kunde jederzeit für die daraus entstehenden Folgen wie etwa Verzögerungen verantwortlich.
3. Die Art der Dienstleistung bringt es mit sich, dass das Ergebnis jederzeit von externen Faktoren abhängt, die die Berichte und Beratungen von Realease beeinflussen können, beispielsweise von der Qualität, Richtigkeit und rechtzeitigen Bereitstellung erforderlicher Informationen und Daten durch den Kunden und dessen Mitarbeiter. Der Kunde gewährleistet die Qualität sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Bereitstellung der erforderlichen Daten und Informationen.
4. Der Kunde informiert Realease vor Beginn der Arbeiten Schriftlich über alle Umstände, die von Bedeutung sind oder sein können, einschließlich etwaiger Punkte und Prioritäten, auf die der Kunde aufmerksam machen möchte.

Artikel 8 - Wartung

1. Realease behält sich das Recht vor, die Plattform zu Wartungszwecken vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Realease wird sich bemühen, eine solche Außerbetriebnahme so weit wie möglich außerhalb der Geschäftszeiten durchzuführen und den Kunden vorab über die geplante Außerbetriebnahme zu informieren. Ist Realease der Auffassung, dass eine Außerbetriebnahme der Plattform – innerhalb oder außerhalb der Geschäftszeiten – für deren sicheren Betrieb erforderlich ist, ist Realease berechtigt, die Plattform ohne vorherige Mitteilung an den Kunden unverzüglich außer Betrieb zu nehmen, damit Realease so bald wie möglich geeignete Maßnahmen ergreifen kann und wird. Realease haftet dem Kunden niemals auf Schadensersatz wegen einer Außerbetriebnahme im Sinne dieses Absatzes.
2. Realease ist berechtigt, die Plattform von Zeit zu Zeit anzupassen, unter anderem um ihre Funktionalität zu verbessern und Fehler zu beheben, oder einzelne Bestandteile einer Plattform nicht länger anzubieten. Führt dies zu einer wesentlichen Verringerung der Funktionalität, wird Realease den Kunden vor Umsetzung der Änderung darüber Schriftlich oder über die Plattform informieren. Da die Plattform mehreren Kunden bereitgestellt wird, ist es nicht möglich, eine bestimmte Änderung ausschließlich für den Kunden abzulehnen. Führt eine Änderung zum Wegfall einer für den Kunden wesentlichen Funktion, erhält der Kunde das Recht, die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Schriftlich zu kündigen, sofern er Realease zuvor Schriftlich über seine Absicht informiert hat, von diesem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Artikel 9 - Verfügbarkeit der Plattform

1. Realease wird sich bemühen, eine ununterbrochene Verfügbarkeit (7 Tage pro Woche, 24 Stunden pro Tag) der Plattform zu gewährleisten.
2. Realease garantiert eine Mindestverfügbarkeit von 99,5 %;
3. Ist die Plattform aufgrund von Störungen, Wartungsarbeiten oder anderen Ursachen nicht verfügbar, wird sich Realease bemühen, den Kunden über die Art und die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung zu informieren.

Artikel 10 - Support

1. Nur wenn dies vereinbart wurde, ist Realease verpflichtet, dem Kunden und seinen Endnutzern im Rahmen der Nutzung der Plattform Fernsupport über einen Helpdesk zu leisten. Jeglicher Support wird über die von Realease hierfür genutzten Kommunikationskanäle erbracht, die sich von Zeit zu Zeit ändern können. Realease wird sich bemühen, Anfragen angemessen und innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.
2. Realease kann für die Nutzung der angebotenen Supportformen angemessene Beschränkungen festlegen. Darüber hinaus steht es Realease frei, die Verfügbarkeit und/oder Reaktionszeiten des Helpdesks jederzeit näher festzulegen und/oder zu ändern.

Artikel 11 - Vergütung

1. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle von Realease genannten Preise in Euro und ohne Umsatzsteuer und sonstige staatliche Abgaben.
2. Realease ist berechtigt, ihre Tarife anzupassen: a. einmal jährlich, um sie nach dem jeweils maßgeblichen Dienstleistungspreisindex (DPI) des CBS zu indexieren, sofern Realease den Kunden mindestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten der Tarifänderung Schriftlich darüber informiert; b. unterjährig, wenn die Tarife ihrer Lieferanten, beispielsweise für Strom, Rechenzentrum, Software und (Public-)Cloud-Lösungen, hierzu angemessenen Anlass geben, sofern Realease den Kunden mindestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten der Tarifänderung Schriftlich darüber informiert; c. unterjährig, einschließlich zu jedem Verlängerungszeitpunkt einer Lizenz, unabhängig vom Grund, sofern Realease den Kunden mindestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten der Tarifänderung Schriftlich darüber informiert.

Artikel 12 - Rechnungsstellung und Zahlung

1. Das Entgelt für Lizenzen wird ungefähr zum und vor dem Anfangsdatum der Lizenz sowie vor jedem Zeitpunkt, zu dem die Lizenz verlängert wird, in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Realease stellt dem Kunden für alle geschuldeten Beträge eine Rechnung aus und ist zur elektronischen Rechnungsstellung berechtigt.
3. Für alle von Realease ausgestellten Rechnungen gilt eine Zahlungsfrist von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum, sofern nicht Schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4. Erhebt der Kunde Einwände gegen die Höhe einer Rechnung, setzt dies seine Zahlungspflicht nicht aus; die Parteien treten jedoch in Beratungen ein, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
5. Bei ausbleibender Zahlung befindet sich der Kunde ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung von Rechts wegen in Verzug, ohne dass es einer vorherigen Inverzugsetzung bedarf. Realease ist dann berechtigt, dem Kunden den gesamten geschuldeten Betrag sowie ab dem Fälligkeitsdatum auf den geschuldeten Betrag berechnete Zinsen in Höhe von 1,0 % pro Monat oder, falls höher, die gesetzlichen Handelszinsen in Rechnung zu stellen.
6. Unbeschadet des Vorstehenden gehen sämtliche mit der Beitreibung ausstehender Forderungen verbundenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (einschließlich der Kosten für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros) zulasten des Kunden. Realease ist in jedem Fall berechtigt, unverzüglich, auf Wunsch also bereits bei der ersten (freiwilligen) Mahnung, außergerichtliche Kosten in Höhe von 15 % des ausstehenden Betrags, mindestens jedoch zweihundertfünfzig Euro, in Rechnung zu stellen.
7. Realease ist berechtigt, die Vereinbarung auszusetzen, wenn (i) der Kunde eine Rechnung nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist begleicht oder die Zahlung auch nach einer (freiwilligen) Mahnung durch Realease ausbleibt oder (ii) sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden derart verschlechtert, dass berechtigte Zweifel an seiner Zahlungs- und Kreditfähigkeit bestehen. Während der Aussetzung bleibt der Kunde zur Zahlung aller (regelmäßig) fälligen Beträge verpflichtet.
8. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine ihm obliegende Zahlungspflicht aus irgendeinem Grund auszusetzen, aufzurechnen oder von einer Forderung gegen Realease abzuziehen.

Artikel 13 - Rechte des geistigen Eigentums

1. Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Plattform, der Dokumentation und anderer Materialien, stehen ausschließlich Realease oder ihren Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält lediglich ein beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarte feste Laufzeit, vorbehaltlich der in der Vereinbarung enthaltenen Befugnisse und sonstigen Beschränkungen.
2. Alle Daten, die der Kunde während der Nutzung der Plattform zur Plattform hinzufügt oder durch Realease hinzufügen lässt, bleiben Eigentum des Kunden oder seiner Lizenzgeber. Realease wird hieran keine Eigentumsansprüche geltend machen. In Bezug auf diese Daten räumt der Kunde Realease ein beschränktes Nutzungsrecht ein, die betreffenden Daten zu nutzen, soweit dies für die Ausführung der Vereinbarung vernünftigerweise erforderlich ist, sowie ein unbefristetes Nutzungsrecht zur Nutzung der Daten für die Verbesserung der von Realease erbrachten oder künftig zu erbringenden Dienstleistungen.

Artikel 14 - Vertraulichkeit

1. Realease und der Kunde verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen eines Auftrags erhalten, vertraulich zu behandeln. Die Vertraulichkeit ergibt sich aus dem Auftrag und ist auch dann anzunehmen, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt. Die Vertraulichkeit gilt nicht, wenn die betreffenden Informationen bereits öffentlich/allgemein bekannt sind, nicht vertraulich sind und/oder Realease während der Vereinbarung nicht vom Kunden offengelegt wurden und/oder Realease sie auf andere Weise erhalten hat.
2. Die Vertraulichkeit bezieht sich insbesondere auf von Realease erstellte Beratungen und/oder Berichte über den Auftrag des Kunden. Darüber hinaus wird Realease im Umgang mit allen vom Kunden bereitgestellten geschäftlich sensiblen Informationen stets die gebotene Sorgfalt walten lassen.
3. Ist Realease aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet, die vertraulichen Informationen (teilweise) an einen gesetzlich oder durch ein zuständiges Gericht bestimmten Dritten weiterzugeben, und kann sich Realease nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, ist Realease nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet und entsteht dem Kunden dadurch kein Grund zur Auflösung der Vereinbarung.
4. Für die Übertragung oder Verbreitung von Informationen an Dritte und/oder die Veröffentlichung von Erklärungen, Beratungen oder Arbeitsergebnissen, die Realease Dritten bereitgestellt hat, ist die Schriftliche Zustimmung von Realease erforderlich, sofern eine solche Zustimmung nicht ausdrücklich im Voraus vereinbart wurde. Der Kunde stellt Realease von allen Ansprüchen solcher Dritter infolge des Vertrauens auf Informationen frei, die ohne die Schriftliche Zustimmung von Realease verbreitet wurden.
5. Realease verpflichtet auch von ihr eingeschaltete Dritte zur Vertraulichkeit.

Artikel 15 - Haftung

1. Die Haftung von Realease wegen einer zurechenbaren Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Vereinbarung, aus unerlaubter Handlung und/oder aus einem sonstigen Rechtsgrund ist je Ereignis (wobei eine Reihe zusammenhängender Ereignisse als ein Ereignis gilt) auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in einem Zeitraum von drei (3) Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis schuldet (ohne Mehrwertsteuer). Die Gesamthaftung von Realease für Schäden, unabhängig von deren Ursache, übersteigt in keinem Fall pro Kalenderjahr das für das betreffende Kalenderjahr vereinbarte feste Entgelt.
2. Die im vorstehenden Absatz genannte Haftungsbeschränkung gilt ausdrücklich auch für die von Realease in der Vereinbarung oder anderweitig gewährten Garantien.
3. Eine in der Vereinbarung enthaltene Haftungsbeschränkung entfällt, wenn und soweit der Schaden auf Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit der Geschäftsführung von Realease beruht.
4. Die Haftung von Realease wegen einer zurechenbaren Nichterfüllung einer Vereinbarung entsteht nur, wenn der Kunde Realease unverzüglich ordnungsgemäß Schriftlich in Verzug setzt und dabei eine angemessene Frist zur Behebung der Nichterfüllung setzt und Realease auch nach Ablauf dieser Frist ihre Verpflichtungen weiterhin zurechenbar nicht erfüllt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung der Nichterfüllung enthalten, damit Realease angemessen reagieren kann. Jeder Schadensersatzanspruch des Kunden erlischt allein durch Ablauf von sechs Monaten nach Entstehung des Anspruchs.
5. Der Inhalt der von Realease erbrachten Beratung oder Plattform ist nicht verbindlich und hat lediglich beratenden Charakter. Der Kunde entscheidet selbst und in eigener Verantwortung, ob er den darin enthaltenen Vorschlägen und Beratungen von Realease folgt. Alle Folgen, die sich aus der Befolgung der Beratung ergeben, gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dem Kunden steht es jederzeit frei, eigene Entscheidungen zu treffen, die von der von Realease erbrachten Beratung abweichen. Realease ist in diesem Fall zu keinerlei Rückerstattung verpflichtet.

Artikel 16 - Freistellung und Richtigkeit von Informationen

1. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit aller Daten, Informationen, Dokumente und/oder Unterlagen gleich welcher Form verantwortlich, die er Realease im Rahmen einer Vereinbarung bereitstellt, sowie für Daten, die er von Dritten erhalten und Realease zur Ausführung der Dienstleistung bereitgestellt hat.
2. Der Kunde stellt Realease von jeglicher Haftung frei, die aus der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Erfüllung der Pflichten zur rechtzeitigen Bereitstellung sämtlicher richtiger, zuverlässiger und vollständiger Daten, Informationen, Dokumente und/oder Unterlagen resultiert.
3. Der Kunde stellt Realease von allen Ansprüchen des Kunden und von ihm eingeschalteter oder unter seiner Leitung tätiger Dritter sowie von Kunden des Kunden frei, die auf der nicht oder nicht rechtzeitigen Einholung etwaiger im Rahmen der Ausführung der Vereinbarung erforderlicher Förderungen und/oder Genehmigungen beruhen.
4. Der Kunde stellt Realease von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus den für den Kunden ausgeführten Arbeiten entstehen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Rechte des geistigen Eigentums an den vom Kunden bereitgestellten Daten und Informationen, die bei der Ausführung der Vereinbarung verwendet werden können, und/oder Handlungen oder Unterlassungen des Kunden gegenüber Dritten.
5. Stellt der Kunde Realease elektronische Dateien, Software oder Datenträger zur Verfügung, gewährleistet der Kunde, dass diese frei von Viren und Mängeln sind.

Artikel 17 - Höhere Gewalt

1. Keine der Parteien kann zur Erfüllung einer Verpflichtung angehalten werden, wenn ein außerhalb der Kontrolle der Parteien liegender Umstand (höhere Gewalt), der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht vorhergesehen werden konnte oder musste, jede zumutbare Möglichkeit der Erfüllung ausschließt. Zur höheren Gewalt gehören auch (unter anderem): a. Störungen öffentlicher Infrastruktur, die Realease normalerweise zur Verfügung steht und von der die Erbringung der Dienstleistungen (wie etwa der Plattform) abhängt, über die Realease jedoch keine tatsächliche Kontrolle ausüben oder deren Einhaltung sie nicht verlangen kann; b. durch Schadsoftware verursachte Störungen, Netzwerkangriffe wie (D)DOS-Angriffe oder erfolgreiche oder erfolglose Versuche, die Netzwerk- oder Systemsicherheit zu umgehen; c. Pflichtverletzungen von Lieferanten von Realease, die Realease nicht vorhersehen konnte und für die Realease ihren Lieferanten nicht haftbar machen kann, beispielsweise weil sich der betreffende Lieferant ebenfalls in einer Situation höherer Gewalt befand; d. Unruhen, Mobilmachung, Pandemien, Krieg, Terror, Streiks, Feuer und Überschwemmungen; e. Mangelhaftigkeit von Waren, Geräten oder sonstigem vom Kunden vorgeschriebenem Material; und f. längerfristige Nichtverfügbarkeit von Mitarbeitern von Realease oder von ihr eingeschalteter Dritter infolge von Krankheit.
2. Dauert eine Situation höherer Gewalt länger als neunzig (90) Tage, ist jede Partei berechtigt, die Vereinbarung aufzulösen, ohne dass dadurch eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz oder zur Rückabwicklung entsteht.

Artikel 18 - Werbung

1. Realease ist es während der Laufzeit und nach Beendigung der Vereinbarung gestattet, zu Werbezwecken in den von Realease verwendeten Materialien und Kanälen (wie etwa ihrer Website) den Kundenfall in Bezug auf die von Realease für den Kunden erbrachten Dienstleistungen zu beschreiben, wobei der Handelsname, das Logo und die Wortmarke des Kunden zur Veranschaulichung verwendet werden dürfen. Hat der Kunde Einwände gegen die Art und Weise, in der Realease das vorgenannte Recht ausgeübt hat, kann er dies Realease Schriftlich mitteilen. Realease wird den Einwand nach billigem Ermessen prüfen und, soweit wünschenswert, Anpassungen vornehmen.
2. Der Kunde und seine Endnutzer können sich von Dienstleistungsbenachrichtigungen abmelden, indem sie uns kontaktieren oder den Abmeldelink in den betreffenden E-Mails verwenden.

Artikel 19 - Änderung der Vereinbarung

1. Möchte der Kunde die Vereinbarung ändern, kann er Realease hierzu einen Antrag vorlegen. Solche Änderungen gelten nur, wenn sie von Realease ausdrücklich Schriftlich angenommen wurden.
2. Realease behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in Bezug auf bereits bestehende Vereinbarungen zu ändern oder zu ergänzen.
3. Änderungen von geringfügiger Bedeutung, gesetzlich bedingte Änderungen und Änderungen zugunsten des Kunden können jederzeit mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden und bedürfen keiner Mitteilung an den Kunden.

Artikel 20 - Laufzeit und Beendigung der Vereinbarung

1. Soweit die Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt Folgendes: a. die Laufzeit der Lizenz(en) ist in der Vereinbarung festgelegt; b. die Vereinbarung kann vom Kunden nicht vorzeitig gekündigt werden, sofern die Vereinbarung dies nicht ausdrücklich vorsieht; c. Artikel 7:408 Absatz 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auf die Vereinbarung keine Anwendung; d. eine Kündigung durch den Kunden führt weder zum Erlöschen der Verpflichtung zur Zahlung bereits fälliger (Lizenz-)Entgelte noch zu einer Verpflichtung zur Erstattung bereits gezahlter (Lizenz-)Entgelte; e. schuldet der Kunde Realease im Rahmen der Vereinbarung kein Entgelt, ist Realease berechtigt, die Vereinbarung jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es einer vorherigen Mitteilung an den Kunden bedarf.
2. Realease kann die Vereinbarung jederzeit ohne Inverzugsetzung aussetzen, auflösen oder kündigen, wenn (i) der Kunde für insolvent erklärt wurde oder selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat, (ii) dem Kunden ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, (iii) das Unternehmen des Kunden aufgelöst oder liquidiert ist oder wird oder (iv) (ein Teil) des Vermögens des Kunden gepfändet wurde.
3. Haben die Parteien zum Zeitpunkt der Auflösung der Vereinbarung bereits in deren Ausführung Dienstleistungen erbracht oder empfangen, werden diese Dienstleistungen und die damit verbundenen Zahlungspflichten nicht rückabgewickelt. Artikel 6:271 ff. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auf die Vereinbarung keine Anwendung.
4. Dreißig Tage nach Beendigung der Vereinbarung werden alle Daten des Kunden von den Servern von Realease entfernt.

Artikel 21 - Beschwerden

1. Ist der Kunde mit den Dienstleistungen von Realease nicht zufrieden oder hat er anderweitig Beschwerden über die Ausführung seines Auftrags, ist er verpflichtet, diese Beschwerden so bald wie möglich, spätestens jedoch 7 Kalendertage nach dem betreffenden Anlass, der zu der Beschwerde geführt hat, zu melden. Beschwerden können mündlich oder Schriftlich mit dem Betreff „Beschwerde“ gemeldet werden.
2. Die Beschwerde muss vom Kunden hinreichend begründet und/oder erläutert werden, damit Realease sie bearbeiten kann.
3. Realease wird so bald wie möglich, spätestens jedoch 21 Kalendertage nach Eingang der Beschwerde, inhaltlich auf die Beschwerde reagieren.
4. Die Parteien werden versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Artikel 22 - Schlussbestimmungen

1. Die Vereinbarung unterliegt niederländischem Recht.
2. Alle Streitigkeiten, die aus der Vereinbarung entstehen oder damit zusammenhängen, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in dem Bezirk vorgelegt, in dem Realease ihren Sitz hat, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorschreibt.
3. Realease ist berechtigt, die Vereinbarung ohne weitere Zustimmung oder Mitwirkung des Kunden ganz oder teilweise auf ein Konzernunternehmen im Sinne von Artikel 2:24b des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs oder auf einen Dritten zu übertragen, der die betreffenden Geschäftstätigkeit(en) von Realease übernimmt.
4. Die von Realease empfangene oder gespeicherte Fassung von Mitteilungen, Messungen oder sonstigen Informationen gilt als richtig, sofern der Kunde nicht das Gegenteil beweist.
5. Erweist sich eine Bestimmung der Vereinbarung als nichtig, wird sie aufgehoben oder wird beziehungsweise ist sie aus einem anderen Grund ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft. Realease ersetzt die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, deren Rechtsfolgen unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck der Vereinbarung denjenigen der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entsprechen.